Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Berufseinstiegsbegleitung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bietergemeinschaft aus Volkshochschulen ist kein "Unternehmen"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Bund, 23.03.2015 - VK 1-14/15

  Dieser gebietet es, dass diejenigen Angebote, die konkret miteinander im Wettbewerb stehen; einer gleichförmigen Bewertung unterzogen werden; eine solche gleichförmige Bewertung ist insbesondere dann gewährleistet, wenn diese Angebote von ein und derselben Prüfergruppe bzw. denselben Prüfern bewertet werden (vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).

  Dabei stehen bei einer losweisen Vergabe nur diejenigen Angebote in einem aktuellen Wettbewerbsverhältnis, die zu einem bestimmten Los abgegeben wurden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07); nur zwischen ihnen entscheidet sich, welches Angebot den Zuschlag für den entsprechenden Losauftrag erhält.

  Eine gleichförmige Bewertung aller Angebote - etwa auch des ASt - über die Losgrenzen hinaus und gegebenenfalls bis auf eine bundesweite Betrachtung hin durch - wie der ASt fordert - eine geringere Anzahl von Prüfergruppen oder bundeseinheitlichen Leitfäden zur Bewertung ist nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz dagegen nicht gefordert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).

  Bei der Bewertung von Angeboten in Bezug auf qualitative Kriterien wie hier die maßgeblichen Wertungskriterien, bei der zu beurteilen ist, ob ein Konzept die Leistungsanforderungen erfüllt und erfolgversprechend ist (Bewertung mit zwei Punkten) oder darüber hinaus der Zielerreichung "in besonderer Weise dienlich ist" (Bewertung mit drei Punkten), steht dem öffentlichen Auftraggeber aufgrund der erforderlichen prognostischen Bewertung ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07): Die Wertung ist daher insoweit von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt auf die Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums überprüfbar, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet wurden und keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind.

  Nur in einem solchen Fall einer zwingend gebotenen Bewertung mit drei Punkten wären vorliegend die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2007 - Verg 27/07).

• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

  Auszug aus VK Bund, 23.03.2015 - VK 1-14/15

  Insbesondere ist die Vergabekammer auch - anders als die Ag meint - dazu berechtigt, die Frage des Verstoßes gegen Kommunalverfassungsrecht aufzugreifen und zu prüfen, § 104 Abs. 2 GWB (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 28. November - - VgK-38/-; des Weiteren OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2008 - Verg 42/07 - zur Parallelvorschrift § 107 GO NRW).

  Damit ist auch ein Verstoß gegen § 97 Abs. 1 GWB, § 2 Abs. 1 VOL/A nicht zu besorgen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2008 - Verg 42/07).

• OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

  Angaben über die Eigenschaften eines angebotenen Produkts als "Erklärungen" in § …

  Auszug aus VK Bund, 23.03.2015 - VK 1-14/15

  Die Gründung einer Bietergemeinschaft für einen konkreten Auftrag ist nicht als Errichtung eines neuen Unternehmens oder Beteiligung an einem Unternehmen durch Gemeinden angesehen worden, sondern als eigene wirtschaftliche Betätigung der Bietergemeinschaftsmitglieder (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 13 Verg 11/13).

  Auch dafür, dass die Gründung der vorliegenden Bietergemeinschaft (der Bg zu 1)) zu einer "wesentlichen" Erweiterung im Sinne des § 136 Abs. 1 Satz 2 NKomVG geführt hätte, liegen keine Anhaltspunkte vor (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 13 Verg 11/13; VK Lüneburg, Beschluss vom 28. November - - VgK-38/-).

 
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Auszug aus VK Bund, 23.03.2015 - VK 1-14/15

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB setzt jedoch auch ein Erkennen in rechtlicher Hinsicht voraus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni - - Verg 8/13).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 23.03.2015 - VK 1-14/15

  Die Bg zu 2) hat weder Sachanträge gestellt noch sich durch Vortrag aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012 - Verg 5/12).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …

  Auszug aus VK Bund, 23.03.2015 - VK 1-14/15

  Nach Antragstellung war eine entsprechende Rüge entbehrlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - Verg 40/10).
• OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - Verg 22/10

  Anforderungen an die Durchführung einer Sensorikprüfung im Rahmen der Vergabe …

  Auszug aus VK Bund, 23.03.2015 - VK 1-14/15

  Sie dürfen nicht außerhalb allgemein anerkannter Bewertungsgrundsätze und zwingender recntlicher Vorgaben liegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2010 - Verg 22/10).
• VG Braunschweig, 07.03.2012 - 5 B 25/12

  Eigener Ausbau eines Breitbandkabelnetzes durch Gemeinde und …

  Auszug aus VK Bund, 23.03.2015 - VK 1-14/15

  Die Vorschrift des § 136 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NKomVG ist drittschützend, wie sich aus § 136 Abs. 1 Satz 3 NKomVG ergibt (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2012 - 5 B 25/12).
• LG Hannover, 23.01.2015 - 11 T 62/14

  Auszug aus VK Bund, 23.03.2015 - VK 1-14/15

  Dem Begriff des Unternehmens geht regelmäßig eine auf Dauer angelegte Tätigkeit voraus (vgl. LG Hannover, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 11 T 62/14, wo das "wirtschaftliche Unternehmen" als "eine auf Dauer angelegte, fortgesetzte und planmäßige sowie gewinnorientierte Teilnahme am Wirtschaftsleben" definiert wird).